„Ich bin nicht mehr bereit, diese Situation in Deutschland zu akzeptieren. Wir werden diesen Zustand beenden.“ Mit deutlichen Worten hat CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz auf die Bluttat von Aschaffenburg reagiert, bei der ein ausreisepflichtiger Asylbewerber afghanischer Herkunft ein zweijähriges Kleinkind und einen 42-jährigen Mann getötet hatte. Merz kündigte im Falle eines Wahlsieges bei der Bundestagswahl am 23. Februar ein faktisches Einreiseverbot in die Bundesrepublik Deutschland für alle an, die nicht über gültige Einreisepapiere verfügen. Das solle ausdrücklich auch für Personen mit Schutzstatus gelten. Die beiden heimischen CDU-Bundestagskandidaten Johannes Wiegelmann (Wahlkreis Main-Kinzig – Wetterau II – Schotten) und Pascal Reddig (Wahlkreis Hanau und Region) unterstützen den Kanzlerkandidaten in dieser Frage vorbehaltlos.
„Es kann so nicht weitergehen. Das Maß ist voll. Mannheim, Solingen, Magdeburg, Aschaffenburg. Dieses Mal sind Kleinkinder unter den Opfern. Noch-Kanzler Scholz fordert Konsequenzen. Aber wäre es nicht an ihm gewesen, die Konsequenzen endlich umzusetzen, statt sie immer nur zu fordern?“, fragen Wiegelmann und Reddig in einer gemeinsamen Pressemitteilung. Die Reaktion der Politik auf den Anschlag von Solingen, bei dem ein Polizist ermordet wurde, sei ein Messerverbot gewesen. Reddig und Wiegelmann: „Das ist zynisch und soll nur den Kern der Ursachen überdecken.“
Der Anschlag von Aschaffenburg sei Ausfluss des völlig dysfunktionalen Asylsystems, das aufgrund der andauernden Überlastung keine Integration leisten könne, betont Wiegelmann und verweist in diesem Zusammenhang auch auf die Ausführungen des renommierten Terrorismusforschers Prof. Peter Neumann, der auf seine Einladung hin vor wenigen Tagen in Bad Soden-Salmünster zu genau diesem Thema gesprochen und eindringlich eine „Zeitenwende für die Innere Sicherheit“ gefordert hatte. „Wenn wir dieses Problem nicht lösen, fliegt uns das politische System um die Ohren“, hatte Neumann gewarnt.
Falsch verstandene Toleranz habe dazu geführt, dass viel zu lange vor Problemen die Augen verschlossen worden seien, so Reddig und Wiegelmann. „Damit muss Schluss sein. Es braucht jetzt eine Kehrtwende in der Asylpolitik, wie Friedrich Merz sie in aller Deutlichkeit nicht nur fordert, sondern als Kanzler auch umsetzen wird.“ Merz habe angekündigt, ab Tag eins seiner Kanzlerschaft von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch zu machen, um die Bundespolizei anzuweisen, konsequente Grenzkontrollen und Zurückführungen einzuführen. „Das ist der richtige Weg und das ist die Führung, die viele Menschen in Deutschland von einem künftigen Kanzler erwarten“, so die CDU-Kandidaten.